Ständerat will MWST-Sondersatz für Hotellerie beibehalten
Bern - Der Ständerat will den MWST-Sondersatz für die Hotellerie beibehalten. Bei der Behandlung der neuen Finanzordnung beschloss er zudem, dass die Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiter befristet bleiben.
Der Ständerat folgte mit 36 zu 0 Stimmen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sie hatte sich gegen das Ansinnen des Bundesrats gewandt, den Sondersatz für Beherbungsleistungen auf Ende 2006 abzuschaffen.
Auch lehnte es die kleine Kammer in Übereinstimmung mit der WAK ab, dass die MWST und die direkte Bundessteuer inskünftig nicht mehr befristet seien, wie dies der Bundesrat gefordert hatte. Der Ständerat folgte dabei dem Antrag der Kommission, die neue Finanzordnung auf 2020 zu befristen.
Das geltende Finanzregime läuft Ende 2006 aus. Damit endet auch die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Beide machen zusammen rund 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus.
Auch lehnte es die kleine Kammer in Übereinstimmung mit der WAK ab, dass die MWST und die direkte Bundessteuer inskünftig nicht mehr befristet seien, wie dies der Bundesrat gefordert hatte. Der Ständerat folgte dabei dem Antrag der Kommission, die neue Finanzordnung auf 2020 zu befristen.
Das geltende Finanzregime läuft Ende 2006 aus. Damit endet auch die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Beide machen zusammen rund 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus.
(bsk/sda)
publiziert: Donnerstag, 19. Juni 2003 / 10:44 Uhr
, aktualisiert: Donnerstag, 19. Juni 2003 / 10:47 Uhr










